Milliarden-Förderungen verfehlen Klimaschutzziele

Im Februar 2016 wurde in einer Studie von Klima- & Energiefonds und WIFO das Volumen etablierter Förderstrukturen mit negativen  Umweltauswirkungen in Österreich veröffentlicht. Dabei erreichten die umwelt- und klimakritischen Förderungen in Österreich jährlich ein Volumen von bis  zu 4,7 Mrd. Euro.

Jetzt hat die Passivhaus Austria weitere 2,5 Mrd. Euro an Förderungen im Gebäudesektor ausgemacht, welche zur Verfehlung der Klimaschutzziele 2050 erheblich beitragen. Soll das Klimaziel von 1,5 Grad, das auf der Klimakonferenz in Paris 2015 ins Visier genommen wurde, erreicht werden, so müssen Förderungen, Subventionen und Bauordnungen künftig auch hinsichtlich ihrer Umwelt- und Klimaeffekte bewertet werden.

Effekte für Umwelt, Wirtschaft und Budget

Schon im Februar hat Karl Aiginger, Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), den Handlungsbedarf und die Möglichkeiten der österreichischen Politik unterstrichen: „Erstens verhindern umweltschäd-liche Subventionen umweltschonendere Produktions- und Konsummuster. Zweitens erhöhen sie die Kosten umweltschonender Alter-nativen (z.B. Energieeffizienz und erneuerbare Energien) und drittens die Kosten, die später für Umweltschäden aufgewendet werden müssen. Neue Technologien werden viertens nicht in Österreich entwickelt und können nicht für Exportchancen genutzt werden.“
Die Vorteile einer Reform könnten dabei weit über rein positive Umwelteffekte hinausgehen. Diese kann Spielraum für den alternativen Einsatz der Mittel schaffen und den budgetären Rahmen für die aktive Gestaltung des Strukturwandels über die Unterstützung von entsprechenden Investitionen oder umweltrelevanter Forschung und Entwicklung mit langfristigem Planungshorizont erweitern. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen kann so dazu beitragen, Konsum- und Produktionsprozesse nachhaltiger und zukunftsorientierter zu gestalten. Die Wirkungen von Subventionen auf den Energieverbrauch in Gebäuden wurde in der WIFO Studie großteils noch gar nicht betrachtet. Um dies beurteilen zu können, muss die negative Wirkung der Förderungen und Subventionen in Bezug auf das Klimaziel von Paris betrachtet werden.

Dieser Artikel erschien
2016-2015.