GELD UND KLIMA

Knackpunkt Ökosteuer

Eine ökosoziale Steuerreform ist nach Ansicht zahlreicher Experten der einzige Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Dabei plädieren sie für ein aufkommensneutrales Modell.

Die Briten haben es mit dem „carbon price floor“, der am 1. April 2013 eingeführt wurde, vorgezeigt: Innerhalb von fünf Jahren haben sich die CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung halbiert. Gleichzeitig ist der Anteil des Kohlestroms am Strommix drastisch reduziert worden, und zwar auf sieben Prozent zu Ende des Vorjahres. 2025 soll schließlich auch das letzte Kohlekraftwerk in Großbritannien abgeschaltet werden. Knackpunkt war eben besagter „carbon price floor“, der den Kohlestrom drastisch verteuerte: pro Tonne CO2-Emissionen sind 18 Pfund ans Finanzministerium zu zahlen.

Preis reguliert Nachfrage. Und wie sieht es in Österreich aus? Der im April präsentierten Klima- und Energiestrategie der Regierung zufolge soll Österreichs Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern kommen. Derzeit liegt der Anteil bei 72 Prozent. Bezogen auf den Gesamtenergiebedarf sollen in zwölf Jahren zwischen 45 und 50 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Wie dies tatsächlich erreicht werden soll, ist offen. Eine Schraube, an der nach Ansicht zahlreicher Experten gedreht werden sollte, ist die weitere Ökologisierung des Steuersystems. Nach dem Verursacherprinzip sollten jene, die den CO2-Ausstoß nicht reduzieren, mehr zur Kassa gebeten werden als andere. „Unerwünschtes soll teurer werden und Erwünschtes billiger. Der Idealfall wäre, dass die Geschichte so teuer wird, dass die Verur­sacher lieber drauf verzichten und Alternativen wählen“, sagt Prof. Dr. Reinhold Christian, Geschäftsführer des Forum Wissenschaft & Umwelt (FWU).
Die Ökologisierung des Steuersystems ist bei den Regierungsparteien allerdings bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen. „Keine neuen Steuern“, lautet stets die Replik auf diese Forderung. Doch allmählich scheinen die starren Fronten allerdings erste Risse zu bekommen.

Dieser Artikel erschien
Dezember 2018. Vielleicht interessiert Sie auch: