BIO UND BÜROKRATIE

Neue EU-Bioverordnung beschlossen

Die EU-Mitgliedstaaten stimmten am 20. November für eine Reform der EU-Biove-rordnung. Österreich votierte gemeinsam mit fünf anderen Ländern allerdings gegen die Reformpläne. Ein erhöhter bürokratischer Aufwand für die Landwirte und unklare Bestimmungen für Grenzwerte sind der Grund für das Nein.


Wir haben dagegen gestimmt, weil unsere Bedenken weiterhin nicht ausgeräumt wurden. Hier geht es vor allem um den bürokratischen Aufwand, den diese Verord-nung mit sich bringt. Wir wollen weniger und nicht mehr Bürokratie für die Landwirte. Ebenso bleiben die Bedenken rund um Grenzwerte und Ungleichbehandlungen im gemeinsamen EU-Markt bestehen, hieß es dazu aus dem Ressort von Bundes-minister Andrä Rupprechter. Man habe sich in diesen Fragen eng mit BIO AUSTRIA und den Biobauern sowie dem Gesundheitsressort abgestimmt.
Drei Jahre haben sich die Verhandlungen um die EU-Bioverordnung hingezogen. Nun stimmten die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit für die Reform der Verordnung. Deutschland, Belgien, und Ungarn enthielten sich der Stimme. Öster-reich, Tschechien, die Slowakische Republik, Finnland, Litauen und Zypern votierten dagegen. Von einzelnen Bioverbänden wurde die Lockerung des heutigen Kontroll-regimes für heimische Erzeuger kritisiert. Zudem werden Biobauern stärker in die Verantwortung genommen, was den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln aus Nach-barbetrieben angeht, was als unfair angesehen wird. Als nächstes muss das EU-Parlament im Plenum über die Bioverordnung entscheiden. Die Neuerungen sollen mit Anfang 2021 in Kraft treten und die mittlerweile nicht mehr zeitgemäßen Regelungen in diesem Bereich ersetzen.

Neues EU-Bio-Recht bleibt hinter den Zielen zurück. BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann kommentiert: „Das äußerst knappe Abstimmungsergebnis zeigt die nach wie vor bestehenden großen Meinungsunterschiede innerhalb der EU-Mit-gliedsstaaten auf. Der Mehrwert zur aktuell gültigen Bio-Verordnung hält sich in engen Grenzen, wichtige Entscheidungen werden lediglich aufgeschoben und der aktuelle Gesetzesentwurf ist voller Inkonsistenzen. Damit bleibt das Ergebnis der fast vierjährigen Verhandlungen deutlich hinter den selbst gesteckten Zielen der EU-Kommission zurück.“

Dieser Artikel erschien
Dezember 2017. Vielleicht interessiert Sie auch: