HEISSE LUFT VON OBEN

Utopie Klimarettung?

Das Bio-Vorzeigeland Österreich fällt beim Klimaschutz immer weiter zurück. Für die Bundesregierung scheint der Klimawandel trotz großer Worte eine immer kleinere Rolle zu spielen.

Die Hoffnungen, die Umwelt- und Klimaschützer 2017 in eine neue Regierung gesetzt hatten, wurden spätestens bei der Präsentation des Regierungsprogramms von Türkis-Blau gedämpft. Zwar waren darin unter anderem das Bekenntnis, den Klimaschutz konsequent voranzutreiben, zum Pariser Klimaschutzabkommen oder zur vollständigen Dekarbonisierung des Energiesystems bis 2050, aber auch zur dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und zur Beschleunigung von Prüfverfahren für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten und Großinvestitionen zu finden. Die weiters darin angekündigte nationale Klima- und Energiestrategie war ebenfalls längst     überfällig, mussten doch sämtliche EU-Mitglieder bis spätestens 1. Jänner 2019 einen Entwurf ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne an die EU-Kommission übermitteln. Umweltschutzorganisationen stellten dem Regierungsprogramm ein schlechtes Zeugnis aus: Wirtschaftsinteressen würden vor Umweltschutz gestellt, in puncto Klimaschutz gebe es nur allgemeine Ansagen ohne konkrete Maßnahmen und Ziele, so der einhellige Tenor.
An diesen Kritikpunkten hat sich nichts geändert. „In Österreich fehlen eine Gesamtstrategie, einzelne Ziele in einzelnen Bereichen sowie Maßnahmen“, sagt Mag. Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung und Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria. Abgesehen davon lässt der Ehrgeiz der Regierung zunehmend nach. Denn auch die im April 2018 präsentierte Mission 2030 sowie der im Dezember 2018 vorgelegte Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) lassen vieles offen, selbst wenn zweiterer ein wenig detaillierter ausgefallen ist. Aber noch etwas stößt Umweltschützern sauer auf: „Der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans fällt sowohl hinter die Pariser Ziele als auch hinter die Abmachungen im Regierungsplan und die Mission 2030 zurück“, kritisiert etwa Mag. Markus Hafner-Auinger, MA, Geschäftsführer von Klimabündnis Österreich. Und das, obwohl das Pariser Abkommen auch für die Alpenrepublik verbindlich ist.

Dieser Artikel erschien
02_19. Vielleicht interessiert Sie auch: