BEWUSSTSEIN SCHAFFEN

Vorbild, Motivator und Unterstützer

Die öffentliche Hand spielt beim Klimaschutz eine ganz besondere Rolle. Oder, besser gesagt, gleich mehrere. Und kann somit auf vielen Ebenen den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.


Hitzetage, Dürren, Überschwemmungen: „Die besorgniserregende Veränderung unseres Klimas ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation, in ökologischer, öko-nomischer und sozialer Hinsicht“, heißt es dazu im Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Koalition. Das Ziel ist daher klar: Bis spätestens 2040 soll Österreich klimaneutral sein.

Ver- und Gebote zur Steuerung. Gemeinden, Länder und Bund ziehen an einem Strang, wenn es um die Zielerreichung geht. Die Hebel dazu sind vielfältig: „Sie können zum einen durch Gesetze und Verordnungen – wie auch schon bisher – klare Vorgaben geben“, sagt DI Lorenz Strimitzer, Leiter des Centers „Nachwachsende Rohstoffe und Ressourcen“ der Österreichischen Energieagentur. Etwa, um verbindliche Gesamt- und Sektorziele für alle Sektoren, Pfade, Ressourcen und Maßnahmen-Verantwortlichkeiten zu definieren – wie sie etwa im Klimaschutz­gesetz oder im geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zu finden sind beziehungsweise sein werden.
Auch im Verkehrsbereich, in der Raumordnung und im Gebäudebereich kann die öffentliche Hand damit steuernd eingreifen. Die Gemeinde Michaelerberg-Pruggern, die im Vorjahr als erste Gemeinde Österreichs den Klimanotstand ausgerufen hat, legte daraufhin beispiels-weise im Bebauungsplan fest, dass auf über 20 neuen Bauparzellen keine fossilen Brenn-stoffe mehr erlaubt sind.
Aber nicht nur mittels Ver- und Geboten kann die öffentliche Hand zum Klimaschutz beitragen: Förderungen stellen ebenfalls einen nicht unwesentlichen Hebel dar. Sei es in Form von Investitionsförderungen, um die Umsetzung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen zu forcieren – wie es etwa bei der Sanierungsförderung oder jener von PV-Anlagen geschieht. Oder im Bereich der Forschungsförderung, um neue Technologien, Produkte sowie Dienst-leistungen erforschen, entwickeln und letztlich auf den Markt bringen zu können. Erleichterungen, etwa bei der Bewilligung von PV-Anlagen, oder die Streichung der Eigenstromsteuer auf alle erneuerbaren Energieträger sind weitere Schrauben, an denen die öffentliche Hand drehen kann.

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